Sieg für die Meinungsfreiheit bei Facebook. Das AG Jena hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass die Bezeichnung eines Verkäufers als "Betrüger" vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verwirft eine dagegen gerichtete Klage.
Damit hat das Landesverfassungsgericht die Übergangsfrist zum 31.12.2015 bestätigt (Az.: LVG 1/16). Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Abwasserzweckverbände rückwirkend Anschlussgebühren für den Anschluss an das öffentliche Entwässerungssystem verlangen.
Manipulierte Kilometerstände, Unfallschäden, versteckter Rost und verheimlichte Mängel - der Gebrauchtwagenkauf birgt viele Stolpersteine. Wir erklären, wie Sie diese umgehen und keine Katze im Sack kaufen.
Leiharbeiter können steuerrechtlich Reisekosten geltend machen.
Ein Verweis auf die Geltendmachung der Entfernungspauschale greift nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen nicht (Urteil vom 30.11.2016, Az.: 9 K 130/16).
