Ein im Arbeitsvertrag geregeltes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn keine Bezahlung für die Dauer des Verbotes vereinbart ist. Das gilt auch, wenn sich die Unwirksamkeit zugunsten des Arbeitnehmers auswirken würde.
Sieg für die Meinungsfreiheit bei Facebook. Das AG Jena hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass die Bezeichnung eines Verkäufers als "Betrüger" vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verwirft eine dagegen gerichtete Klage.
Damit hat das Landesverfassungsgericht die Übergangsfrist zum 31.12.2015 bestätigt (Az.: LVG 1/16). Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Abwasserzweckverbände rückwirkend Anschlussgebühren für den Anschluss an das öffentliche Entwässerungssystem verlangen.
