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08 '17
Gleiches gilt auch für eine Vielzahl anderer Gerichtsverfahren. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Weiterlesen … Scheidungskosten nicht mehr absetzbar
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Das gilt jedenfalls mit Blick auf die anfallende Schenkungssteuer. Denn der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung des Pflichtteilverzichts geändert.
Weiterlesen … Günstiger Erben nach dem Sterben
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Das Bundessozialgericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben.
Weiterlesen … Elterngeld: Keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
07
Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen aus den folgenden Gründen kürzlich entschieden:
Weiterlesen … Sozialrecht: Kein Hausverkauf im Trennungsjahr
01
Der BGH hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Die Antwort des höchsten deutschen Gerichts lautet: Ja, aber.
Weiterlesen … Kosten für das Versenden einer TAN per SMS?
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07 '17
Bewusstlosigkeit bei Eheschließung hilft.
Weiterlesen … Ehe aufheben leicht gemacht: Kreative Tipps des Gesetzgebers zur Beendigung einer Ehe!
06 '17
Geräusche, die durch das Üben von Kindern auf Musikinstrumenten entstehen, sind kein Lärm. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.
Weiterlesen … Es darf geübt werden, oder: die lieben Nachbarn
09
Dienen Kinderschutzimpfungen tatsächlich dem Kinderwohl ? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.
Weiterlesen … Kinderschutzimpfung - Sinn oder Unsinn?
Die Nutzung solcher Apps ist nach der StVO verboten. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld drohen.
Weiterlesen … Keine Blitzer-App während der Fahrt
06
Bei einem Streit um die Heckenhöhe zwischen 2 Grundstücken unterschiedlicher Höhe gilt als Maßstab das höher gelegene Grundstück.
Weiterlesen … Nachbarn und der Heckenstreit
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