Blog
__________________________________________

 

08


03 '24

Bald ist wieder Reise- und damit Urlaubszeit. Viele freuen sich auf einen Urlaub im Warmen und auf ein kühles Bad im Hotelpool. Doch was, wenn sämtliche Liegen am Pool mit Handtüchern blockiert sind? Mit der Frage, ob in diesem Fall eine Reisepreisminderung zu gewähren ist hatte sich das Amtsgericht Hannover zu befassen.

28


02 '24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2023 ein aktuelles Urteil zum Thema ordentliche Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen gefällt. Das Aktenzeichen XI ZR 88/23 befasste sich mit der Frage, ob die Sparkassen berechtigt sind, Prämiensparverträge auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen.

26


01 '24

Eine Überzahlung des Kindergeldes ist schnell passiert. Oft sehen sich Betroffene dann nicht nur der Rückforderung des Kindergeldes sondern zusätzlich hohen Säumniszuschlägen ausgesetzt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen.

15


12 '23

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit wird viel konsumiert. Wenn das Geld nicht reicht muss oft ein Kredit her. Bislang hatte die Schufa bei der Gewährung ein großes Mitspracherecht. Das könnte sich durch eine aktuelle Entscheidung des EuGH ändern.

08


12 '23

Am 10.10.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur Bereitstellung eines Ersatzfluges gefällt. Das Urteil betrifft den Fall eines Fluggastes, dessen Flug annulliert wurde und ihm kein passender Ersatzflug angeboten wurde. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet X ZR 123/22.

28


11 '23

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat am 04.10.2023 ein wegweisendes Urteil zum Thema pauschalisierte Gebühren bei einer Vorfälligkeitsentschädigung gefällt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 17 U 214/22.

09


11 '23

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 2023 zum Anspruch auf die Patientenakte hat weitreichende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten.

13


10 '23

Das Elterngeld ist bei vielen Eltern beliebt. Oft kommt es zum Streit, ob und welche Voraussetzungen für dessen Bewilligung vorliegen. Die Frage, ob "Elterngeld Plus" bei längerer Krankheit zu gewähren ist, hat das Bundessozialgericht nun beantwortet.

15


09 '23

Mit der Frage, ob eine Reiserücktrittsversicherung auch dann greift, wenn eine Flugreise mit Bonusmeilen bezahlt worden ist, hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich befasst.

01


09 '23

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2023 ein wegweisendes Urteil zur Zweitwohnungssteuer ohne Trinkwasseranschluss gefällt (Az. 12 B 8/22 u. 12 B 9/22). Aus anwaltlicher Sicht ist dieses Urteil von großer Bedeutung, da es die Rechte von Zweitwohnungsbesitzern stärkt und eine klare rechtliche Grundlage schafft.

Wählen Sie Ihre Datenschutzeinstellungen

Mit dieser Einstellung werden Cookies für Google Analytics geladen und zugelassen.
Datenschutz Impressum