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12 '16

Der Leistungsträger muss die Kosten für ein Kind mit "Down Syndrom" in einer Inklusionsklasse übernehmen.

Der Anspruch besteht, wenn ein behindertes Kind ohne einen solchen Begleiter die für das Kind gesetzten Lernziele nicht erreichen kann. So hat es das Bundessozialgericht am 09.12.2016 entschieden (Aktenzeichen: B 8 SO 8/15R).

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12 '16

Sparkasse erkennt vor Gericht an, dass die Kündigung eines lang laufenden Sparvertrages ein Fehler war.

Die Kreisparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte im Jahr 2015 und 2016 zahlreiche hochverzinste Sparverträge ihrer Kunden gekündigt. In einem aktuellen Verfahren vor dem Amstgericht Bitterfeld hatte die Sparkasse eingelenkt und ein Anerkenntnisurteil ergehen lassen. Unsere Mandatin darf ihren Sparvertrag weiterhin besparen.

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11 '16

Verbraucher können von ihrer Bausparkasse erhobene Darlehensgebühren zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. In seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 hatte derBGH, entschieden, dass die Bausparkassen von ihren Kunden keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Gebühren betragen teilweise bis zu 2 Prozent des Kreditbetrages...

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09 '16

Nachfolgend eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung....

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