Autofahrer aufgepasst! Eine generelle Streupflicht aller Straßen besteht nicht. Wer zahlt dann bei Unfällen?

Eine Autofahrerin hatte bei ca. 3 Grad Außentemperatur ein kleines Waldstück mit ihrem PKW passiert. In einer Linkskurve geriet die Fahrerin mit Ihrem Fahrzeug aufgrund von Eisglätte ins Rutschen und verunfallte. Sie fordert nun Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Landkreis, da dieser nicht gestreut hatte.

Der Betriebsrat ist zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, die Kommentar-Funktion bei Facebook zu nutzen.

Arbeitnehmer sollten daher den Betriebsrat einschalten, wenn ihr Arbeitgeber eine Facebook-Seite betreibt.

Der Leistungsträger muss die Kosten für ein Kind mit "Down Syndrom" in einer Inklusionsklasse übernehmen.

Der Anspruch besteht, wenn ein behindertes Kind ohne einen solchen Begleiter die für das Kind gesetzten Lernziele nicht erreichen kann. So hat es das Bundessozialgericht am 09.12.2016 entschieden (Aktenzeichen: B 8 SO 8/15R).

Verbraucher können von ihrer Bausparkasse erhobene Darlehensgebühren zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. In seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 hatte derBGH, entschieden, dass die Bausparkassen von ihren Kunden keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Gebühren betragen teilweise bis zu 2 Prozent des Kreditbetrages...