Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück.
Etliche Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen. Diesen können die Mitarbeiter meist auch privat nutzen. Ob dafür auch Umsatzsteuer zu zahlen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Noch immer ist der Dieselskandal um, hauptsächlich, VW und Audi in aller Munde. Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hat nun für Aufsehen gesorgt.
Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass man von seinem Arzt Unterlagen zur bisherigen Behandlung benötigt. Werden diese dann, meist nach mehreren Erinnerungen, übersandt, kommt es oft zum Streit über die Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen.
Der Online-Handel boomt. Damit entstehen aber auch immer wieder neue Rechtsprobleme. Grundsätzlich ist bei Online-Bestellungen ein Widerrufsrecht vorgesehen. Mit der Frage, ob dies auch gilt, wenn man beispielsweise eine auf eigenen Wunsch erstellte Küche bestellt, hatte sich kürzlich der Europäische Gerichtshof zu befassen.
Vergleichsportale und andere Anbieter locken oft mit günstigeren Preisen beim Wechsel des Strom- und Gasanbieters. Oft werden dafür auch Prämien gezahlt. Die Frage, ob diese Prämien auf die Leistungen des Jobcenters anzurechnen sind, hat das BSG nun beantwortet. Geklärt wurde auch, ob das Jobcenter ein IPad für die Schule bezahlen muss.
Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier auf die Problematik der Veröffentlichung von Kinderfotos hingewiesen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof strafrechtlich mit der unerlaubten Weitergabe von selbstgemachten Fotos zu befassen.
Das Landgericht München I musste kürzlich prüfen, in welchem Umfang eine Versicherung Zahlungen an einen Gastwirt leisten muss, der seine Gaststätte aufgrund der Corona-Pandemie schließen musste.
Oftmals müssen Eltern für Ihre Kinder auch dann noch Unterhalt in der Ausbildungszeit zahlen, wenn kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Mit der Frage, wie sich dieser Umstand auf die Steuerlast der Eltern auswirkt, hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt.
