Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären.
Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz.
Es gibt bereits eine Vielzahl von zivilrechtlicher Rechtsprechung zu Hundeangriffen. Allerdings kann auch eine strafrechtliche Verurteilung bei einem Hundeangriff drohen, wie eine Entscheidung des LG Osnabrück zeigt.
Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück.
Etliche Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen. Diesen können die Mitarbeiter meist auch privat nutzen. Ob dafür auch Umsatzsteuer zu zahlen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Noch immer ist der Dieselskandal um, hauptsächlich, VW und Audi in aller Munde. Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hat nun für Aufsehen gesorgt.
Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass man von seinem Arzt Unterlagen zur bisherigen Behandlung benötigt. Werden diese dann, meist nach mehreren Erinnerungen, übersandt, kommt es oft zum Streit über die Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen.
Der Online-Handel boomt. Damit entstehen aber auch immer wieder neue Rechtsprobleme. Grundsätzlich ist bei Online-Bestellungen ein Widerrufsrecht vorgesehen. Mit der Frage, ob dies auch gilt, wenn man beispielsweise eine auf eigenen Wunsch erstellte Küche bestellt, hatte sich kürzlich der Europäische Gerichtshof zu befassen.
Vergleichsportale und andere Anbieter locken oft mit günstigeren Preisen beim Wechsel des Strom- und Gasanbieters. Oft werden dafür auch Prämien gezahlt. Die Frage, ob diese Prämien auf die Leistungen des Jobcenters anzurechnen sind, hat das BSG nun beantwortet. Geklärt wurde auch, ob das Jobcenter ein IPad für die Schule bezahlen muss.
