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09 '21

Welchen Beweiswert hat ein Krankenschein, den ein Arbeitgeber unmittelbar nach Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitnehmer erhält? Über diese Frage bricht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oft Streit aus. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Streit nun entschieden. 

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08 '21

So mancher nutzt für zur körperlichen Ertüchtigung ein Fitnessstudio. Während der verschiedenen Corona-Wellen waren diese aber geschlossen. Mit der Frage, ob die Gebühren in diesen Zeiten weiter zu zahlen waren, hat sich unter anderem das Landgericht Osnabrück beschäftigt.

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07 '21

Nahezu jeder kennt Facebook, viele nutzen diese Plattform auch selbst. Der eine oder andere hat vielleicht auch schon die Erfahrung gemacht, dass ein Post plötzlich verschwunden oder der Zugang zu Facebook gesperrt ist. Mit den rechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorgehen hat sich nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung befasst. 

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07 '21

Viele Menschen in Deutschland sind auf eine häusliche Pflege angewiesen. Arbeitskräfte in diesem Bereich sind gefragt. Einige greifen daher auf ausländische Mitarbeiter zurück. Die Frage, wie diese Pflegekräfte zu vergüten sind, hat nun das Bundesarbeitsgericht geklärt. 

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07 '21

Das Geschäft der Partnervermittler brummt. Welche Rechte haben einsame Herzen nach dem Widerruf eines Vertrages mit einer Partnervermittlungsagentur? Eine aktuelle Entscheidung des BGH kann hier vielleicht für Aufklärung sorgen.

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06 '21

So mancher hat in seinem Arbeitsvertrag die Regelung, dass er eine Bonuszahlung erhält. Meistens ist dann noch vereinbart, dass diese Zahlung an das Erreichen bestimmter Ziele gebunden ist. Was gilt aber, wenn der Arbeitgeber eine Zielvereinbarung nicht mit Ihnen abschließt? Haben Sie dann trotzdem Anspruch auf den Bonus?

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06 '21

Zu einer Rückforderung von Kindergeld kann es schnell kommen, beispielsweise, weil Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht worden sind. Dann ist die Familienkasse berechtigt, Säumniszuschläge bis zur Erstattung des Kindergeldes zu erheben. Das Finanzgericht Köln hat nun eine wichtige Entscheidung zur Berechnung dieser Zuschläge getroffen. 

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05 '21

Das kennt wohl jeder: Die Bank schickt ein Schreiben und teilt mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mal wieder geändert werden sollen. Bislang wurde durch Ihr Schweigen hierauf unterstellt, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. 

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05 '21

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

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04 '21

Das gilt natürlich nicht generell. Es betrifft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl nur ein bestimmtes Messgerät.