Der Online-Handel boomt. Damit entstehen aber auch immer wieder neue Rechtsprobleme. Grundsätzlich ist bei Online-Bestellungen ein Widerrufsrecht vorgesehen. Mit der Frage, ob dies auch gilt, wenn man beispielsweise eine auf eigenen Wunsch erstellte Küche bestellt, hatte sich kürzlich der Europäische Gerichtshof zu befassen.
Vergleichsportale und andere Anbieter locken oft mit günstigeren Preisen beim Wechsel des Strom- und Gasanbieters. Oft werden dafür auch Prämien gezahlt. Die Frage, ob diese Prämien auf die Leistungen des Jobcenters anzurechnen sind, hat das BSG nun beantwortet. Geklärt wurde auch, ob das Jobcenter ein IPad für die Schule bezahlen muss.
Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier auf die Problematik der Veröffentlichung von Kinderfotos hingewiesen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof strafrechtlich mit der unerlaubten Weitergabe von selbstgemachten Fotos zu befassen.
Das Landgericht München I musste kürzlich prüfen, in welchem Umfang eine Versicherung Zahlungen an einen Gastwirt leisten muss, der seine Gaststätte aufgrund der Corona-Pandemie schließen musste.
Oftmals müssen Eltern für Ihre Kinder auch dann noch Unterhalt in der Ausbildungszeit zahlen, wenn kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Mit der Frage, wie sich dieser Umstand auf die Steuerlast der Eltern auswirkt, hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt.
Facebook, Instagram etc. gehören bei vielen zum Leben dazu. Aber was ist, wenn das Leben endet? Haben dann Angehörige bzw. Erben ein Recht, auf diese Profile zuzugreifen? Diese Frage hat der BGH nun beantwortet.
Viele Wohnungen und Häuser sind in die Jahre gekommen. Schön, wenn der Vermieter dann etwas modernisieren lässt. Ob und in welcher Höhe der Vermieter die Kosten umlegen darf, darüber wird oft gestritten. Etwas Klarheit bringt nun eine aktuelle Entscheidung des BGH.
Ein Autofahrer hat sich gegen ein Fahrverbot aufgrund der Nutzung des Touch-Screens während der Fahrt gewehrt. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Unter bestimmten Voraussetzungen haben behinderte Kinder auch nach dem vollendeten 27. bzw. 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof in einer nun veröffentlichen Entscheidung klargestellt. Welche Voraussetzungen das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.
