Darf die Führerscheinbehörde bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Cannabisverbot am Steuer den Führerschein entziehen? Diese Frage hat nun das Bundesverwaltungsgericht beantwortet. 

Es gibt eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur Frage, wer für illegale Downloads im Internet verantwortlich ist. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch angeben muss, wenn nicht er, sonderen ein Familienmitglied den Rechtsverstoß begangen hat. Nun hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage zu beschäftigen. 

Auch im Familienrecht hat sich in den vergangenen Monaten einiges geändert. Die wichtigsten Änderungen beleuchtet dieser Beitrag etwas näher.  

2 aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen und zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers sind kürzlich ergangen. Erfahren Sie in diesem Beitrag Näheres hierzu.