Sicherlich ging es Ihnen auch schon einmal so: Man bestellt etwas über das Internet, ist bei der Lieferung aber nicht zufrieden damit. Im Normalfall wird dann die bestellte Ware an den Händler zurückgeschickt. Doch muss man das auch, wenn es sich um sperrige Ware, wie z.B. ein Partyzelt, handelt? Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet.

Darf die Führerscheinbehörde bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Cannabisverbot am Steuer den Führerschein entziehen? Diese Frage hat nun das Bundesverwaltungsgericht beantwortet. 

Es gibt eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur Frage, wer für illegale Downloads im Internet verantwortlich ist. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch angeben muss, wenn nicht er, sonderen ein Familienmitglied den Rechtsverstoß begangen hat. Nun hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage zu beschäftigen. 

Auch im Familienrecht hat sich in den vergangenen Monaten einiges geändert. Die wichtigsten Änderungen beleuchtet dieser Beitrag etwas näher.