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06


02 '17

Reisekostenerstattung für Leiharbeiter

Leiharbeiter können steuerrechtlich Reisekosten geltend machen.

Ein Verweis auf die Geltendmachung der Entfernungspauschale greift nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen nicht (Urteil vom 30.11.2016, Az.: 9 K 130/16).

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01


02 '17

Unentdeckter Hundekot als Sachmangel eines Grundstücks

Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden.

Dafür ist jedoch erforderlich, dass der Verkäufer zuvor zur Beseitigung des Hundekotes aufgefordert wird.

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30


01 '17

Keine Nachzahlung von Betriebskosten bei verspäteter Abrechnung

Dies gilt auch dann, wenn sich der Wohnungseigentümer auf die verspätete Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beruft.

Die Abrechnung über die Betriebskosten muss grundsätzlich innerhalb der Jahresfrist, d. h. bis zum Ablauf des darauffolgenden Jahres, erfolgen.

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27


01 '17

Tarifvertrag für das Baugewerbe nicht mehr allgemeinverbindlich

Erstattungsansprüche können geprüft werden.

Konkret geht es um die Sozialkassentarifverträge (SOKA-Bau). Diese erfüllen nach Ansicht das BAG nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 TVG.

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23


01 '17

Glatteis auf Landstraßen - Wann muss gestreut werden?

Autofahrer aufgepasst! Eine generelle Streupflicht aller Straßen besteht nicht. Wer zahlt dann bei Unfällen?

Eine Autofahrerin hatte bei ca. 3 Grad Außentemperatur ein kleines Waldstück mit ihrem PKW passiert. In einer Linkskurve geriet die Fahrerin mit Ihrem Fahrzeug aufgrund von Eisglätte ins Rutschen und verunfallte. Sie fordert nun Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Landkreis, da dieser nicht gestreut hatte.

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27


12 '16

Klausel zur Fälligkeit der Miete unwirksam

Die Klausel im Mietvertrag, wonach die Miete bis zum 3. Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters sein muss, ist unwirksam.

Das geht aus einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Miete muss daher erst am 3. Werktag eingezahlt werden.

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22


12 '16

Mitspracherecht des Betriebsrates bei Facebook-Kommentaren

Der Betriebsrat ist zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, die Kommentar-Funktion bei Facebook zu nutzen.

Arbeitnehmer sollten daher den Betriebsrat einschalten, wenn ihr Arbeitgeber eine Facebook-Seite betreibt.

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21


12 '16

Pflichtangaben in Mahnschreiben von Inkassounternehmen

Inkassounternehmen müssen in ihren Mahnschreiben bestimmte Pflichtangaben offenlegen.

Geschieht dies nicht, kann die geltend gemachte Forderung zunächst zurückgewiesen werden. Zudem droht für das Unternehmen ein Strafverfahren.

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12


12 '16

Staat muss Kosten für Schulbegleiter eines behinderten Kindes übernehmen

Der Leistungsträger muss die Kosten für ein Kind mit "Down Syndrom" in einer Inklusionsklasse übernehmen.

Der Anspruch besteht, wenn ein behindertes Kind ohne einen solchen Begleiter die für das Kind gesetzten Lernziele nicht erreichen kann. So hat es das Bundessozialgericht am 09.12.2016 entschieden (Aktenzeichen: B 8 SO 8/15R).

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07


12 '16

Urteil Bitterfeld: Sparkasse - Kündigung langlaufender Sparverträge erfolgte zu Unrecht!

Sparkasse erkennt vor Gericht an, dass die Kündigung eines lang laufenden Sparvertrages ein Fehler war.

Die Kreisparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte im Jahr 2015 und 2016 zahlreiche hochverzinste Sparverträge ihrer Kunden gekündigt. In einem aktuellen Verfahren vor dem Amstgericht Bitterfeld hatte die Sparkasse eingelenkt und ein Anerkenntnisurteil ergehen lassen. Unsere Mandatin darf ihren Sparvertrag weiterhin besparen.

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