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02 '17

BGH bestätigt Kündigungen von Bausparverträgen

Betroffene Kunden sollten eine Kündigung ihres Bausparvertrages dennoch nicht ungeprüft hinnehmen.

Das Urteil des BGH betrifft nicht alle Bausparverträge. Bei einer Vielzahl von Bausparverträgen kann eine Kündigung gleichwohl unwirksam sein.

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14


02 '17

Rückwirkende Geltendmachung von Abwassergebühren möglich

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verwirft eine dagegen gerichtete Klage.

Damit hat das Landesverfassungsgericht die Übergangsfrist zum 31.12.2015 bestätigt (Az.: LVG 1/16). Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Abwasserzweckverbände rückwirkend Anschlussgebühren für den Anschluss an das öffentliche Entwässerungssystem verlangen.

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08


02 '17

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf - worauf Sie unbedingt achten sollten!

Manipulierte Kilometerstände, Unfallschäden, versteckter Rost und verheimlichte Mängel - der Gebrauchtwagenkauf birgt viele Stolpersteine. Wir erklären, wie Sie diese umgehen und keine Katze im Sack kaufen.

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06


02 '17

Reisekostenerstattung für Leiharbeiter

Leiharbeiter können steuerrechtlich Reisekosten geltend machen.

Ein Verweis auf die Geltendmachung der Entfernungspauschale greift nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen nicht (Urteil vom 30.11.2016, Az.: 9 K 130/16).

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01


02 '17

Unentdeckter Hundekot als Sachmangel eines Grundstücks

Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden.

Dafür ist jedoch erforderlich, dass der Verkäufer zuvor zur Beseitigung des Hundekotes aufgefordert wird.

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30


01 '17

Keine Nachzahlung von Betriebskosten bei verspäteter Abrechnung

Dies gilt auch dann, wenn sich der Wohnungseigentümer auf die verspätete Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beruft.

Die Abrechnung über die Betriebskosten muss grundsätzlich innerhalb der Jahresfrist, d. h. bis zum Ablauf des darauffolgenden Jahres, erfolgen.

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27


01 '17

Tarifvertrag für das Baugewerbe nicht mehr allgemeinverbindlich

Erstattungsansprüche können geprüft werden.

Konkret geht es um die Sozialkassentarifverträge (SOKA-Bau). Diese erfüllen nach Ansicht das BAG nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 TVG.

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23


01 '17

Glatteis auf Landstraßen - Wann muss gestreut werden?

Autofahrer aufgepasst! Eine generelle Streupflicht aller Straßen besteht nicht. Wer zahlt dann bei Unfällen?

Eine Autofahrerin hatte bei ca. 3 Grad Außentemperatur ein kleines Waldstück mit ihrem PKW passiert. In einer Linkskurve geriet die Fahrerin mit Ihrem Fahrzeug aufgrund von Eisglätte ins Rutschen und verunfallte. Sie fordert nun Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Landkreis, da dieser nicht gestreut hatte.

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27


12 '16

Klausel zur Fälligkeit der Miete unwirksam

Die Klausel im Mietvertrag, wonach die Miete bis zum 3. Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters sein muss, ist unwirksam.

Das geht aus einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Miete muss daher erst am 3. Werktag eingezahlt werden.

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12 '16

Mitspracherecht des Betriebsrates bei Facebook-Kommentaren

Der Betriebsrat ist zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, die Kommentar-Funktion bei Facebook zu nutzen.

Arbeitnehmer sollten daher den Betriebsrat einschalten, wenn ihr Arbeitgeber eine Facebook-Seite betreibt.

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