Blog
__________________________________________

 

30


03 '17

Behindertentestament darf Sozialamt benachteiligen

Trotz Erbe ist der weitere Bezug von Sozialleistungen möglich und das Testament wirksam.

Weiterlesen …

30


03 '17

Volles Elterngeld auch nach Fehlgeburt

Kein Einkommensausfall wegen nachfolgender Depression. Das besondere Gesundheitsrisiko der Schwangerschaft darf nicht zu einem geringeren Einkommen führen.

Weiterlesen …

24


03 '17

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Vergütung unwirksam

Ein im Arbeitsvertrag geregeltes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn keine Bezahlung für die Dauer des Verbotes vereinbart ist. Das gilt auch, wenn sich die Unwirksamkeit zugunsten des Arbeitnehmers auswirken würde.

Weiterlesen …

13


03 '17

Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung

Das Bundesarbeitsgericht geht von selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit aus.

Mutterschutz besteht aber weiterhin.

Weiterlesen …

09


03 '17

Meinungsfreiheit bei Facebook - "Betrüger" Schmähung oder Meinungsäußerung!

Sieg für die Meinungsfreiheit bei Facebook. Das AG Jena hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass die Bezeichnung eines Verkäufers als "Betrüger" vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann

Weiterlesen …

07


03 '17

Tauschbörsen: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch

Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei Nutzung des Internetanschlusses durch eine Familie

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Weiterlesen …

06


03 '17

Widerruf von älteren Sparkassen-Darlehen möglich

Grund: fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Verträgen aus den Jahren 2010-2011.

Der Widerruf kann sich aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen lohnen.

Weiterlesen …

02


03 '17

Kein Einsatz von DRK-Schwestern im Krankenhaus eines Dritten

Das Bundesarbeitsgericht sieht hierin eine unzulässige Entleihung von Arbeitnehmern.

Der Gesetzgeber stellt jedoch eine Änderung des DRK-Gesetzes kurzfristig in Aussicht.

Weiterlesen …

28


02 '17

Umgang: Wechselmodell auch gegen Willen eines Elternteils

Der Wunsch eines Elternteils nach dem Wechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen.

Der BGH knüpft hieran in einer aktuellen Entscheidung ein paar Bedingungen.

Weiterlesen …

24


02 '17

Unterhalt und Heimkosten für Eltern

Nicht in jedem Fall haben Eltern einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder.

Die Kinder haften allerdings unter Umständen für rückständige Heimkosten der verstorbenen Eltern.

Weiterlesen …