Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Was bedeutet das für die betroffenen Autobesitzer? Diese Frage beleuchtet der folgende Beitrag.
Das Landgericht Halle hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Freizeitclub Julie" unwirksam sind.
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern gestärkt. Die aktuelle Entscheidung betrifft die Heizkostenabrechnung. Diese ist in vielen Fällen Streitthema.
Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig angepasst. Auch in diesem Jahr erfolgte eine Anpassung. Allerdings ist diese Anpassung nicht für alle Kinder von Vorteil.
Oftmals wird die Zahlung von Kindergeld bereits dann eingestellt, wenn das Ergebnis der letzten Prüfung vorliegt. Diese Praxis ist jedoch falsch, wie aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervorgeht.
Nach einer Trennung der Eltern werden häufig Vereinbarungen getroffen, wie der Umgang mit dem/den gemeinsamen Kind(ern) erfolgen soll. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung zu ahnden ist.
Krankheitsbedingter, dringender Harndrang rechtfertigt unter Umständen ein Absehen vom Fahrverbot. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm hervor.
Kindergeld wird für das Kind immer nur einmal an einen Elternteil gezahlt. Bei einer Trennung muss daher geklärt werden, welcher Elternteil das Kindergeld erhalten soll. Eine solche Vereinbarung ist nicht unproblematisch wie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zeigt.
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