Oftmals wird die Zahlung von Kindergeld bereits dann eingestellt, wenn das Ergebnis der letzten Prüfung vorliegt. Diese Praxis ist jedoch falsch, wie aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervorgeht.
Nach einer Trennung der Eltern werden häufig Vereinbarungen getroffen, wie der Umgang mit dem/den gemeinsamen Kind(ern) erfolgen soll. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung zu ahnden ist.
Krankheitsbedingter, dringender Harndrang rechtfertigt unter Umständen ein Absehen vom Fahrverbot. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm hervor.
Kindergeld wird für das Kind immer nur einmal an einen Elternteil gezahlt. Bei einer Trennung muss daher geklärt werden, welcher Elternteil das Kindergeld erhalten soll. Eine solche Vereinbarung ist nicht unproblematisch wie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zeigt.
Wer eine Baufirma mit der Durchführung von Bauarbeiten auf seinem Grundstück beauftragt, haftet unter Umständen seinem Nachbarn für von der Baufirma verursachte Schäden.
Der Betreiber eines Krankenhauses stritt um die Frage, ob der Samstag ein Werktag im Sinne des TVöD-K ist oder nicht. Er musste sich vom Bundesarbeitsgericht belehren lassen.
Der 2015 eingeführte Mindestlohn hat in rechtlicher Sicht nicht nur für Klarheit gesorgt. Er hat auch eine Vielzahl von Streitfragen entstehen lassen. Eine davon hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt und ein weiteres Schlupfloch zum Umgehen des Mindestlohnes gestopft.
Grundsätzlich muss man lärmende Kinder im Haus hinnehmen. Ein Recht zur Mietminderung ergibt sich hieraus nicht. Die Duldungspflicht hat jedoch Grenzen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des BGH.
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