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07


03 '17

Tauschbörsen: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch

Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei Nutzung des Internetanschlusses durch eine Familie

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

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06


03 '17

Widerruf von älteren Sparkassen-Darlehen möglich

Grund: fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Verträgen aus den Jahren 2010-2011.

Der Widerruf kann sich aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen lohnen.

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02


03 '17

Kein Einsatz von DRK-Schwestern im Krankenhaus eines Dritten

Das Bundesarbeitsgericht sieht hierin eine unzulässige Entleihung von Arbeitnehmern.

Der Gesetzgeber stellt jedoch eine Änderung des DRK-Gesetzes kurzfristig in Aussicht.

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28


02 '17

Umgang: Wechselmodell auch gegen Willen eines Elternteils

Der Wunsch eines Elternteils nach dem Wechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen.

Der BGH knüpft hieran in einer aktuellen Entscheidung ein paar Bedingungen.

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24


02 '17

Unterhalt und Heimkosten für Eltern

Nicht in jedem Fall haben Eltern einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder.

Die Kinder haften allerdings unter Umständen für rückständige Heimkosten der verstorbenen Eltern.

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23


02 '17

BGH bestätigt Kündigungen von Bausparverträgen

Betroffene Kunden sollten eine Kündigung ihres Bausparvertrages dennoch nicht ungeprüft hinnehmen.

Das Urteil des BGH betrifft nicht alle Bausparverträge. Bei einer Vielzahl von Bausparverträgen kann eine Kündigung gleichwohl unwirksam sein.

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14


02 '17

Rückwirkende Geltendmachung von Abwassergebühren möglich

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verwirft eine dagegen gerichtete Klage.

Damit hat das Landesverfassungsgericht die Übergangsfrist zum 31.12.2015 bestätigt (Az.: LVG 1/16). Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Abwasserzweckverbände rückwirkend Anschlussgebühren für den Anschluss an das öffentliche Entwässerungssystem verlangen.

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08


02 '17

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf - worauf Sie unbedingt achten sollten!

Manipulierte Kilometerstände, Unfallschäden, versteckter Rost und verheimlichte Mängel - der Gebrauchtwagenkauf birgt viele Stolpersteine. Wir erklären, wie Sie diese umgehen und keine Katze im Sack kaufen.

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06


02 '17

Reisekostenerstattung für Leiharbeiter

Leiharbeiter können steuerrechtlich Reisekosten geltend machen.

Ein Verweis auf die Geltendmachung der Entfernungspauschale greift nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen nicht (Urteil vom 30.11.2016, Az.: 9 K 130/16).

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01


02 '17

Unentdeckter Hundekot als Sachmangel eines Grundstücks

Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden.

Dafür ist jedoch erforderlich, dass der Verkäufer zuvor zur Beseitigung des Hundekotes aufgefordert wird.

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