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Ein im Arbeitsvertrag geregeltes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn keine Bezahlung für die Dauer des Verbotes vereinbart ist. Das gilt auch, wenn sich die Unwirksamkeit zugunsten des Arbeitnehmers auswirken würde.

Sieg für die Meinungsfreiheit bei Facebook. Das AG Jena hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass die Bezeichnung eines Verkäufers als "Betrüger" vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. 

Grund: fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Verträgen aus den Jahren 2010-2011.

Der Widerruf kann sich aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen lohnen.

Der Wunsch eines Elternteils nach dem Wechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen.

Der BGH knüpft hieran in einer aktuellen Entscheidung ein paar Bedingungen.