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09 '17

Nachtzuschlag ist nach Mindestlohn zu berechnen

Der 2015 eingeführte Mindestlohn hat in rechtlicher Sicht nicht nur für Klarheit gesorgt. Er hat auch eine Vielzahl von Streitfragen entstehen lassen. Eine davon hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt und ein weiteres Schlupfloch zum Umgehen des Mindestlohnes gestopft.

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09 '17

Kinderlärm ist nicht grenzenlos zu dulden

Grundsätzlich muss man lärmende Kinder im Haus hinnehmen. Ein Recht zur Mietminderung ergibt sich hieraus nicht. Die Duldungspflicht hat jedoch Grenzen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des BGH.

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05


09 '17

Mithaftung bei Nutzung des Radweges in falscher Richtung

Radfahrer gehören zu den am ungeschütztesten Verkehrsteilnehmern. Gleichwohl haften sie auch für Verstöße gegen die StVO.

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05


09 '17

Kein Schadensersatz bei weitergegebener TAN

Unter bestimmten Voraussetzungen haftet die Bank oder die Sparkasse für den Fall, dass Unberechtigte Geld von einem fremden Konto abheben. Dabei darf der Kunde aber nicht leichtfertig mit seinen Daten umgehen.

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08 '17

Online-Handel: Abmahnung bei vergessenem Link

Betreiber eines Online-Handels müssen bei der Gestaltung ihrer Seite viel beachten. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung muss der Seitenbetreiber einen wichtigen Link setzen. Sonst droht nach einer Entscheidung des OLG Hamm eine Abmahnung.

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08 '17

Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

Gleiches gilt auch für eine Vielzahl anderer Gerichtsverfahren. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

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08 '17

Günstiger Erben nach dem Sterben

Das gilt jedenfalls mit Blick auf die anfallende Schenkungssteuer. Denn der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung des Pflichtteilverzichts geändert.

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11


08 '17

Elterngeld: Keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Das Bundessozialgericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben.   

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07


08 '17

Sozialrecht: Kein Hausverkauf im Trennungsjahr

Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen aus den folgenden Gründen kürzlich entschieden:  

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01


08 '17

Kosten für das Versenden einer TAN per SMS?

Der BGH hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Die Antwort des höchsten deutschen Gerichts lautet: Ja, aber.  

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