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07


08 '17

Sozialrecht: Kein Hausverkauf im Trennungsjahr

Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen aus den folgenden Gründen kürzlich entschieden:  

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01


08 '17

Kosten für das Versenden einer TAN per SMS?

Der BGH hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Die Antwort des höchsten deutschen Gerichts lautet: Ja, aber.  

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21


06 '17

Es darf geübt werden, oder: die lieben Nachbarn

Geräusche, die durch das Üben von Kindern auf Musikinstrumenten entstehen, sind kein Lärm. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.  

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09


06 '17

Kinderschutzimpfung - Sinn oder Unsinn?

Dienen Kinderschutzimpfungen tatsächlich dem Kinderwohl ? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. 

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07


06 '17

Keine Blitzer-App während der Fahrt

Die Nutzung solcher Apps ist nach der StVO verboten. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld drohen.  

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06


06 '17

Nachbarn und der Heckenstreit

Bei einem Streit um die Heckenhöhe zwischen 2 Grundstücken unterschiedlicher Höhe gilt als Maßstab das höher gelegene Grundstück.  

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24


05 '17

Entschädigung bei Annullierung des Fluges

Informiert die Airline nicht rechtzeitig über die Annullierung eines gebuchten Fluges, steht dem Reisenden nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung zu.  

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15


05 '17

Hätten Sie's gewusst? Kinder und Jugendliche müssen nach dem Gesetz bei der Hausarbeit helfen.

Das Kinder und Jugendliche von Hausarbeit oder gar dem Aufräumen des eigenen Zimmers nicht begeistert sind, hat offenbar auch der Gesetzgeber erkannt.  

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