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02 '18

Heizkosten: Vermieter hat Beweislast

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern gestärkt. Die aktuelle Entscheidung betrifft die Heizkostenabrechnung. Diese ist in vielen Fällen Streitthema.

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01 '18

Änderungen beim Unterhalt 2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig angepasst. Auch in diesem Jahr erfolgte eine Anpassung. Allerdings ist diese Anpassung nicht für alle Kinder von Vorteil.

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01 '18

Kindergeld bis zum Schluss der Ausbildung

Oftmals wird die Zahlung von Kindergeld bereits dann eingestellt, wenn das Ergebnis der letzten Prüfung vorliegt. Diese Praxis ist jedoch falsch, wie aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervorgeht.

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12 '17

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

Nach einer Trennung der Eltern werden häufig Vereinbarungen getroffen, wie der Umgang mit dem/den gemeinsamen Kind(ern) erfolgen soll. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung zu ahnden ist.

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12 '17

Fachanwaltstitel für Rechtsanwalt Lorenz

Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Lorenz der Titel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verliehen worden ist.

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11 '17

Kein Gerase trotz voller Blase

Krankheitsbedingter, dringender Harndrang rechtfertigt unter Umständen ein Absehen vom Fahrverbot. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm hervor.

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10 '17

Trennung der Eltern: Problemfall Kindergeld

Kindergeld wird für das Kind immer nur einmal an einen Elternteil gezahlt. Bei einer Trennung muss daher geklärt werden, welcher Elternteil das Kindergeld erhalten soll. Eine solche Vereinbarung ist nicht unproblematisch wie eine Entscheidung des  Bundesfinanzhofes zeigt.

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10 '17

Arbeitgeber haftet für Schaden am Privatauto

Wird das Auto eines Angestellten auf dem Gelände seines Arbeitgebers beschädigt, muss dieser den Schaden erstatten.

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10 '17

Haftung des Nachbars für Bauunternehmen

Wer eine Baufirma mit der Durchführung von Bauarbeiten auf seinem Grundstück beauftragt, haftet unter Umständen seinem Nachbarn für von der Baufirma verursachte Schäden.

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09 '17

TVöD: Samstag ist ein Werktag

Der Betreiber eines Krankenhauses stritt um die Frage, ob der Samstag ein Werktag im Sinne des TVöD-K ist oder nicht. Er musste sich vom Bundesarbeitsgericht belehren lassen.

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