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06 '18

Entschädigung für Flugverspätung auch außerhalb der EU

Der Sommer und damit auch die Urlaubszeit stehen unmittelbar bevor. Pünktlich vor Beginn der Reisezeit hat der Europäische Gerichtshof eine neue Entscheidung zu den Flugverspätungen getroffen. 

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05 '18

Abschleppen erst nach 3 Tagen

Man kennt das: Das Auto wird für ein paar Tage nicht benötigt und ordnungsgemäß geparkt. Kommt man dann zum Parkplatz stellt man fest, dass plötzlich ein Halteverbot gilt und das Auto weg ist. Wann ein Auto in solchen Fällen abgeschleppt werden darf hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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25


04 '18

Zahlungsverweigerung bei offensichtlich falscher Stromrechnung

In begründeten Fällen kann die Zahlung einer Stromrechnung vorläufig verweigert werden. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. 

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04 '18

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04 '18

Diesel-Abgasskandal - Rück­tritt trotz Soft­ware-Update mög­lich

Nach Auffassung des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen. 

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03 '18

Aktuelles zum Rotlichtverstoß

Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Bußgeldbescheiden sollte widersprochen werden.

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03 '18

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Auf diesen wichtigen und kostenträchtigen Punkt hat das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen hingewiesen. Es gibt allerdings Ausnahmen. 

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03 '18

Der Diesel-Abgasskandal: Was tun?

Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Was bedeutet das für die betroffenen Autobesitzer? Diese Frage beleuchtet der folgende Beitrag.

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02 '18

Tinnitus kein Arbeitsunfall einer Erzieherin

Das Sozialgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinderlärm Tinnitus verursachen kann.

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02 '18

AGB der Partnervermittlung "Julie" unwirksam

Das Landgericht Halle hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Freizeitclub Julie" unwirksam sind.

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