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04 '18

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04 '18

Diesel-Abgasskandal - Rück­tritt trotz Soft­ware-Update mög­lich

Nach Auffassung des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen. 

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03 '18

Aktuelles zum Rotlichtverstoß

Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Bußgeldbescheiden sollte widersprochen werden.

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03 '18

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Auf diesen wichtigen und kostenträchtigen Punkt hat das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen hingewiesen. Es gibt allerdings Ausnahmen. 

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03 '18

Der Diesel-Abgasskandal: Was tun?

Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Was bedeutet das für die betroffenen Autobesitzer? Diese Frage beleuchtet der folgende Beitrag.

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02 '18

Tinnitus kein Arbeitsunfall einer Erzieherin

Das Sozialgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinderlärm Tinnitus verursachen kann.

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02 '18

AGB der Partnervermittlung "Julie" unwirksam

Das Landgericht Halle hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Freizeitclub Julie" unwirksam sind.

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02 '18

Heizkosten: Vermieter hat Beweislast

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern gestärkt. Die aktuelle Entscheidung betrifft die Heizkostenabrechnung. Diese ist in vielen Fällen Streitthema.

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01 '18

Änderungen beim Unterhalt 2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig angepasst. Auch in diesem Jahr erfolgte eine Anpassung. Allerdings ist diese Anpassung nicht für alle Kinder von Vorteil.

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01 '18

Kindergeld bis zum Schluss der Ausbildung

Oftmals wird die Zahlung von Kindergeld bereits dann eingestellt, wenn das Ergebnis der letzten Prüfung vorliegt. Diese Praxis ist jedoch falsch, wie aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervorgeht.

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