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04


07 '19

Mehr Elterngeld bei Gehaltsnachzahlung

Die meisten Eltern beantragen Elterngeld. Oft gibt es Probleme bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Eine Streitfrage war, ob Gehaltsnachzahlungen das Elterngeld erhöhen. Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun beantwortet. 

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28


06 '19

Trennung: Rückzahlung von geschenktem Geld

Wer wünscht es sich nicht? Man trifft seinen Traumpartner/die Traumpartnerin, zieht zusammen und kauft sich ein Haus. Im Idealfall bekommt man finanzielle Unterstützung durch die (Schwieger)Eltern. Doch welche Ansprüche haben diese, wenn die Beziehung zerbricht? Das hatte der BGH kürzlich zu entscheiden. 

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07


06 '19

Baufinanzierung: Widerruf möglich

Es gibt bereits eine Vielzahl von Entscheidungen zu den Widerrufsmöglichkeiten einer Baufinanzierung. Diese betrafen überwiegend falsche Widerrufsbelehrungen. Eine Entscheidung des OLG Köln hat nun jedoch einen anderen Ansatzpunkt für den Widerruf eines (Bau-)Kredites bestätigt.

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29


05 '19

Keine Rücksendung von sperriger Ware

Sicherlich ging es Ihnen auch schon einmal so: Man bestellt etwas über das Internet, ist bei der Lieferung aber nicht zufrieden damit. Im Normalfall wird dann die bestellte Ware an den Händler zurückgeschickt. Doch muss man das auch, wenn es sich um sperrige Ware, wie z.B. ein Partyzelt, handelt? Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet.

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03


05 '19

Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Eltern haben nach einer Scheidung ein Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Soweit so klar. Doch wie sieht das mit einem gemeinsamen Hund aus? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in einer Entscheidung kürzlich zu befassen. 

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17


04 '19

Kiffen kostet nicht gleich den Führerschein

Darf die Führerscheinbehörde bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Cannabisverbot am Steuer den Führerschein entziehen? Diese Frage hat nun das Bundesverwaltungsgericht beantwortet. 

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10


04 '19

Erste Hilfe durch Lehrer

Mit der Frage, ob ein Lehrer verpflichtet ist, Erste Hilfe zu leisten hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. Geklagt hatte ein (ehemaliger) Schüler, der während des Sportunterrichts zusammengebrochen war. 

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03


04 '19

Illegale Downloads im Familienkreis

Es gibt eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur Frage, wer für illegale Downloads im Internet verantwortlich ist. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch angeben muss, wenn nicht er, sonderen ein Familienmitglied den Rechtsverstoß begangen hat. Nun hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage zu beschäftigen. 

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29


03 '19

PKW vs. Fahrrad

Radfahrer und Autofahrer bringen einander immer wieder gegenseitig in brenzlige Situationen. Mit der Frage, ob ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers trotz eines erfolgreichen Ausweichmanövers verantwortlich ist, hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Main) zu beschäftigen. 

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07


03 '19

Neues aus dem Familienrecht

Auch im Familienrecht hat sich in den vergangenen Monaten einiges geändert. Die wichtigsten Änderungen beleuchtet dieser Beitrag etwas näher.  

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