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02 '21

Körperverletzung durch Hundeangriff

Es gibt bereits eine Vielzahl von zivilrechtlicher Rechtsprechung zu Hundeangriffen. Allerdings kann auch eine strafrechtliche Verurteilung bei einem Hundeangriff drohen, wie eine Entscheidung des LG Osnabrück zeigt. 

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18


02 '21

In eigener Sache: Stellenangebot Azubi

Zu Beginn des Ausbildungsjahres 2021/2022 suchen wir für unseren Standort Bitterfeld eine(n) Auszubildende(n) (w/m/d) zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten.


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08


02 '21

Alkohol und E-Scooter

Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück. 

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29


01 '21

Umsatzsteuer für Firmenwagen?

Etliche Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen. Diesen können die Mitarbeiter meist auch privat nutzen. Ob dafür auch Umsatzsteuer zu zahlen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. 

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23


12 '20

VW Skandal: neue Entscheidung des EuGH

Noch immer ist der Dieselskandal um, hauptsächlich, VW und Audi in aller Munde. Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hat nun für Aufsehen gesorgt. 

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15


12 '20

Kostenfreie Übersendung ärztlicher Unterlagen

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass man von seinem Arzt Unterlagen zur bisherigen Behandlung benötigt. Werden diese dann, meist nach mehreren Erinnerungen, übersandt, kommt es oft zum Streit über die Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen. 

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01


12 '20

Kein Widerrufsrecht bei individueller Bestellung

Der Online-Handel boomt. Damit entstehen aber auch immer wieder neue Rechtsprobleme. Grundsätzlich ist bei Online-Bestellungen ein Widerrufsrecht vorgesehen. Mit der Frage, ob dies auch gilt, wenn man beispielsweise eine auf eigenen Wunsch erstellte Küche bestellt, hatte sich kürzlich der Europäische Gerichtshof zu befassen. 

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18


11 '20

Hartz IV: Wechselprämie und iPad für die Schule

Vergleichsportale und andere Anbieter locken oft mit günstigeren Preisen beim Wechsel des Strom- und Gasanbieters. Oft werden dafür auch Prämien gezahlt. Die Frage, ob diese Prämien auf die Leistungen des Jobcenters anzurechnen sind, hat das BSG nun beantwortet. Geklärt wurde auch, ob das Jobcenter ein IPad für die Schule bezahlen muss. 

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03


11 '20

Ansprüche bei Flugverspätung und wegen Corona

Reisen ist im Moment schwierig. Dennoch gibt es aktuelle Entscheidungen. Eine betrifft die außergerichtlichen Anwaltskosten bei einer Flugverspätung. 

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15


10 '20

Unerlaubte Weitergabe von Selbstaufnahmen

Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier auf die Problematik der Veröffentlichung von Kinderfotos hingewiesen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof strafrechtlich mit der unerlaubten Weitergabe von selbstgemachten Fotos zu befassen. 

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