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07 '21

Facebook: Sperre nicht einfach so

Nahezu jeder kennt Facebook, viele nutzen diese Plattform auch selbst. Der eine oder andere hat vielleicht auch schon die Erfahrung gemacht, dass ein Post plötzlich verschwunden oder der Zugang zu Facebook gesperrt ist. Mit den rechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorgehen hat sich nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung befasst. 

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15


07 '21

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Viele Menschen in Deutschland sind auf eine häusliche Pflege angewiesen. Arbeitskräfte in diesem Bereich sind gefragt. Einige greifen daher auf ausländische Mitarbeiter zurück. Die Frage, wie diese Pflegekräfte zu vergüten sind, hat nun das Bundesarbeitsgericht geklärt. 

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01


07 '21

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

Das Geschäft der Partnervermittler brummt. Welche Rechte haben einsame Herzen nach dem Widerruf eines Vertrages mit einer Partnervermittlungsagentur? Eine aktuelle Entscheidung des BGH kann hier vielleicht für Aufklärung sorgen.

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16


06 '21

Ohne Zielvereinbarung für Bonus: Schadensersatzanspruch

So mancher hat in seinem Arbeitsvertrag die Regelung, dass er eine Bonuszahlung erhält. Meistens ist dann noch vereinbart, dass diese Zahlung an das Erreichen bestimmter Ziele gebunden ist. Was gilt aber, wenn der Arbeitgeber eine Zielvereinbarung nicht mit Ihnen abschließt? Haben Sie dann trotzdem Anspruch auf den Bonus?

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01


06 '21

Rückforderung von Kindergeld und Säumniszuschläge

Zu einer Rückforderung von Kindergeld kann es schnell kommen, beispielsweise, weil Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht worden sind. Dann ist die Familienkasse berechtigt, Säumniszuschläge bis zur Erstattung des Kindergeldes zu erheben. Das Finanzgericht Köln hat nun eine wichtige Entscheidung zur Berechnung dieser Zuschläge getroffen. 

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12


05 '21

Banken AGB: keine automatische Zustimmung

Das kennt wohl jeder: Die Bank schickt ein Schreiben und teilt mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mal wieder geändert werden sollen. Bislang wurde durch Ihr Schweigen hierauf unterstellt, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. 

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05


05 '21

Keine Hartz IV Kürzung wegen Geburt

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

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23


04 '21

Geblitzdingst? Kein Bußgeld (vorerst)

Das gilt natürlich nicht generell. Es betrifft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl nur ein bestimmtes Messgerät.

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12


03 '21

Schmerzensgeld bei Weitergabe von Krankendaten durch Arbeitgeber

Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz. 

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24


02 '21

Körperverletzung durch Hundeangriff

Es gibt bereits eine Vielzahl von zivilrechtlicher Rechtsprechung zu Hundeangriffen. Allerdings kann auch eine strafrechtliche Verurteilung bei einem Hundeangriff drohen, wie eine Entscheidung des LG Osnabrück zeigt. 

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