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06 '21

Rückforderung von Kindergeld und Säumniszuschläge

Zu einer Rückforderung von Kindergeld kann es schnell kommen, beispielsweise, weil Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht worden sind. Dann ist die Familienkasse berechtigt, Säumniszuschläge bis zur Erstattung des Kindergeldes zu erheben. Das Finanzgericht Köln hat nun eine wichtige Entscheidung zur Berechnung dieser Zuschläge getroffen. 

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12


05 '21

Banken AGB: keine automatische Zustimmung

Das kennt wohl jeder: Die Bank schickt ein Schreiben und teilt mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mal wieder geändert werden sollen. Bislang wurde durch Ihr Schweigen hierauf unterstellt, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. 

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05


05 '21

Keine Hartz IV Kürzung wegen Geburt

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

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23


04 '21

Geblitzdingst? Kein Bußgeld (vorerst)

Das gilt natürlich nicht generell. Es betrifft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl nur ein bestimmtes Messgerät.

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12


03 '21

Schmerzensgeld bei Weitergabe von Krankendaten durch Arbeitgeber

Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz. 

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24


02 '21

Körperverletzung durch Hundeangriff

Es gibt bereits eine Vielzahl von zivilrechtlicher Rechtsprechung zu Hundeangriffen. Allerdings kann auch eine strafrechtliche Verurteilung bei einem Hundeangriff drohen, wie eine Entscheidung des LG Osnabrück zeigt. 

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08


02 '21

Alkohol und E-Scooter

Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück. 

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29


01 '21

Umsatzsteuer für Firmenwagen?

Etliche Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen. Diesen können die Mitarbeiter meist auch privat nutzen. Ob dafür auch Umsatzsteuer zu zahlen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. 

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23


12 '20

VW Skandal: neue Entscheidung des EuGH

Noch immer ist der Dieselskandal um, hauptsächlich, VW und Audi in aller Munde. Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hat nun für Aufsehen gesorgt. 

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15


12 '20

Kostenfreie Übersendung ärztlicher Unterlagen

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass man von seinem Arzt Unterlagen zur bisherigen Behandlung benötigt. Werden diese dann, meist nach mehreren Erinnerungen, übersandt, kommt es oft zum Streit über die Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen. 

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