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08 '17

Günstiger Erben nach dem Sterben

Das gilt jedenfalls mit Blick auf die anfallende Schenkungssteuer. Denn der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung des Pflichtteilverzichts geändert.

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11


08 '17

Elterngeld: Keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Das Bundessozialgericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben.   

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07


08 '17

Sozialrecht: Kein Hausverkauf im Trennungsjahr

Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen aus den folgenden Gründen kürzlich entschieden:  

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01


08 '17

Kosten für das Versenden einer TAN per SMS?

Der BGH hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Die Antwort des höchsten deutschen Gerichts lautet: Ja, aber.  

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21


06 '17

Es darf geübt werden, oder: die lieben Nachbarn

Geräusche, die durch das Üben von Kindern auf Musikinstrumenten entstehen, sind kein Lärm. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.  

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09


06 '17

Kinderschutzimpfung - Sinn oder Unsinn?

Dienen Kinderschutzimpfungen tatsächlich dem Kinderwohl ? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. 

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07


06 '17

Keine Blitzer-App während der Fahrt

Die Nutzung solcher Apps ist nach der StVO verboten. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld drohen.  

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06


06 '17

Nachbarn und der Heckenstreit

Bei einem Streit um die Heckenhöhe zwischen 2 Grundstücken unterschiedlicher Höhe gilt als Maßstab das höher gelegene Grundstück.  

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24


05 '17

Entschädigung bei Annullierung des Fluges

Informiert die Airline nicht rechtzeitig über die Annullierung eines gebuchten Fluges, steht dem Reisenden nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung zu.  

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