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09 '20

Recht auf digitalen Nachlass

Facebook, Instagram etc. gehören bei vielen zum Leben dazu. Aber was ist, wenn das Leben endet? Haben dann Angehörige bzw. Erben ein Recht, auf diese Profile zuzugreifen? Diese Frage hat der BGH nun beantwortet. 

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03


09 '20

BGH stärkt Mieterrechte bei Mieterhöhungen

Viele Wohnungen und Häuser sind in die Jahre gekommen. Schön, wenn der Vermieter dann etwas modernisieren lässt. Ob und in welcher Höhe der Vermieter die Kosten umlegen darf, darüber wird oft gestritten. Etwas Klarheit bringt nun eine aktuelle Entscheidung des BGH. 

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14


08 '20

Fahrverbot bei Nutzung des Touch-Screens?

Ein Autofahrer hat sich gegen ein Fahrverbot aufgrund der Nutzung des Touch-Screens während der Fahrt gewehrt. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. 

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15


07 '20

Kindergeldanspruch für behindertes Kind über 25 Jahre

Unter bestimmten Voraussetzungen haben behinderte Kinder auch nach dem vollendeten 27. bzw. 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof in einer nun veröffentlichen Entscheidung klargestellt. Welche Voraussetzungen das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

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08


07 '20

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf musste die Frage klären, ob eine Angestellte einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber hat, wenn dieser die vereinbarte Bezahlung nicht rechtzeitig leistet und dadurch das Elterngeld niedriger bewilligt wird. 

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22


06 '20

Baulärm und Mietminderung

Baulärm vom Nachbarn? Ob in diesem Fall Minderungsansprüche bestehen, hat der BGH kürzlich entschieden. 

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30


04 '20

Wegerecht durch Gewohnheit?

Manchmal führt der Weg zum eigenen Grundstück über das Grundstück eines anderen. Das ist, wie immer, kein Problem, wenn man sich einig ist. Kann man sich aber im Streitfall darauf berufen, dass man diesen Weg "schon immer" genutzt hat? Die Frage hat der BGH kürzlich entschieden. 

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24


04 '20

Längere Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkankung?

Arbeitnehmer bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen, im Falle einer Erkrankung für 6 Wochen die vereinbarte Bezahlung von ihrem Arbeitgeber. Soweit, so gut. Doch was ist, wenn in diesen 6 Wochen eine neue Krankheit auftritt? Verlängert sich dann der Anspruch? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. 

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27


03 '20

Erneut Widerrufsjoker bei Kreditverträgen möglich

Kredite, Widerruf und Umschuldung, das Thema bleibt aktuell. Der EuGH hat sich in einer neuen Entscheidung wieder zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten geäußert.

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25


03 '20

Das Umgangsrecht in der Corona-Krise

Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen. Was bedeutet das für das Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem von ihm getrennt lebenden Kind? Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Beitrag. 

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