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11 '18

Reisezeit ist Arbeitszeit (manchmal)

Ihr Arbeitgeber schickt Sie regelmäßig zu Arbeitseinsätzen ins Ausland? Dann interessiert Sie vielleicht eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte die Frage zu beantworten, ob die Reisezeit zum Arbeitsort zu bezahlen ist.  

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09


11 '18

Haftung für nicht angeleinten Hund

Sie kennen das vielleicht: Beim Joggen kommt Ihnen ein vermeintlich herrenloser Hund entgegen gerannt und will Sie anspringen oder ähnliches. Haftet der Hundehalter für Ihnen hierdurch zugefügte Verletzungen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich beschäftigt. 

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07


11 '18

Urlaubsabgeltung ohne Antrag und als Erbe

Nicht immer wird der Urlaub in Anspruch genommen. Erhält man Urlaubsabgeltung auch, wenn man keinen Urlaub beantragt hat? Was geschieht mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer verstirbt? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof zwei aktuelle Entscheidungen getroffen. 

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11


10 '18

Versicherung „Wir werden zahlen“ Anwalt darf dennoch eingeschaltet werden.

Auch wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss die Anwaltskosten erstatten.

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09 '18

Anerkennung von Berufserfahrung aus Befristungen

Der öffentliche Dienst lebt oft von befristeten Arbeitsverträgen. Gleichzeitig unterliegt die Vergütung nach dem TVöD u.a. einer Stufenzuordnung. Je länger die Betriebszugehörigkeit, um so höher die Stufe und damit die Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob die Berufserfahrung im Unternehmen aus befristeten Verträgen für die Stufenordnung von Bedeutung ist. 

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07


09 '18

Haftpflichtversicherung auch für stillgelegte Fahrzeuge

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein stillgelegtes Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung haben muss oder nicht. Die Entscheidung hierzu fällt wenig überraschend aus. 

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08 '18

Rückwirkendes Ehegattensplitting für Lebenspartner

Seit dem 01.08.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Seit dem letzten Jahr gibt es die Ehe für alle. Bis heute gibt es eine Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen. Mit einer hat sich das Finanzgericht Hamburg kürzlich beschäftigt. 

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20


07 '18

Ansprüche wegen Flugverspätung gegen gebuchte Airline

Bereits vor einigen Wochen  haben wir, passend zur Reisezeit, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Ansprüchen bei Flugverspätungen hingewiesen. Nun liegt ein weiteres Urteil des EuGH zu dieser Frage vor. 

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07 '18

Negative Bewertung bei Google? Löschungsanspruch?

Es gibt eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Manchen muss man selbst nicht einmal beitreten, wie z.B. bei Google. Welche Ansprüche bestehen, wenn mit einer Bewertung kein Einverständnis besteht? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Lübeck zu befassen. 

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06 '18

Betriebskosten: Tatsächliche Wohnungsgröße als Umlagemaßstab

Und wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Betriebskosten. Diesmal geht es um den korrekten Umlagemaßstab bei der Umlage von Kosten entsprechend der genutzten Wohnfläche. 

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